Politisches

Freie Bürger

Weniger Verbote und Vorschriften. Der Staat soll nur dort ins Privatleben eingreifen, wo es zwingend notwendig ist.

Freie Wirtschaft

Tiefe Steuern und wenig Bürokratie ermöglichen eine starke Wirtschaft. Der Maler soll malen können – nicht Formulare ausfüllen müssen.

Freie Fahrt

Was für die Pendler die Schiene, sind für das Gewerbe die Strassen. Freie Fahrt auf Strasse und Schiene soll möglich sein. Ich unterstütze den Bau der BTS-OLS und bin dafür, dass Volksentscheide umgesetzt werden, wenn sie beschlossen sind.

Freie Gemeinden

Was auf Stufe Gemeinde gelöst und geregelt werden kann, muss dort bleiben. Eine Gemeinde soll beim Verwalten im höchst-möglichen Rahmen selber bestimmen und frei handeln können.

 

Mein politisches Profil

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Altersvorsorge:

In absehbarer Zeit wird die AHV rote Zahlen schreiben und auch in der 2. Säule kommen einige Probleme auf uns zu. Eine grundlegende AHV-Reform ist zügig und ohne links-rechte Grabenkämpfe anzugehen, bevor ein Schuldenberg uns erdrückt! In der 2. Säule, im BVG, ist dringend über Liberalisierung und mehr Eigenverantwortung, sprich eine freie Wahl der Pensionskasse, zu diskutieren, bevor es zu spät ist. Wenn hier nichts passiert, wird schon bald massiv zu Lasten der Jungen zwangsumverteilt.

Europa:

Derzeit sind über 25 Millionen Menschen in Europa arbeitslos und die Tendenz ist weiterhin steigend (Quelle: Eurostat (Labour Force Survey bzw. Arbeitskräfteerhebung), 2012.). Zudem bestehen weitere Probleme: die Euro-Schuldenkrise, der Bürokratieapparat, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit und die schwindende öffentliche Unterstützung der EU-Staaten selbst. Ein Beitritt zur EU kommt deshalb nicht in Frage. Dennoch sind und bleiben die Mitgliedstaaten der EU die wichtigsten Handelspartner der Schweiz und unsere offene, exportorientierte Marktwirtschaft profitiert in hohem Masse von einer Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Deshalb setze ich mich für eine offene Schweiz ein, welche Chancen in einer sich verändernden Welt erkennt, gewährt und nutzt. Deshalb stelle ich mich den Abschottern, Planwirtschaftern und Komplexitätsverweigerern entschieden entgegen.

Sicherheit:

Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand und ein funktionierendes Staatswesen. Die Armee bleibt auch in Zukunft ein wichtiges und unverzichtbares Instrument der schweizerischen Sicherheitspolitik und der Verteidigung des Landes. Wir brauchen eine starke Milizarmee, welche ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllt und den nationalen Zusammenhalt stärkt. Die Milizarmee braucht meiner Ansicht nach dehalb klare Aufträge und die nötigen finanziellen Mittel für deren Umsetzung.

Allgemeine Wehrpflicht: Miliz
  • Die allgemeine Wehrpflicht muss beibehalten werden, es sind aber Dienstmodelle zu prüfen, welche die geänderten Rahmenbedingungen in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft besser berücksichtigen
  • Die Schweizer Armee ist grundsätzlich eine Milizarmee; die aktuellen Kategorien (Milizmilitär, Durchdiener und Berufsmilitär) müssen beibehalten werden
  • Der Armee-Sollbestand muss mindestens 100‘000 Wehrpflichtige umfassen
Stabile und genügende Finanzierung der Armee
  • Für die Finanzierung der Armee, d.h. für Betriebsausgaben und Investitionen, sollen jährlich 5 Milliarden Franken zur Verfügung stehen
Luftpolizeidienst
  • Für den Schutz des Luftraums und luftpolizeiliche Aufgaben sind eine moderne Luftwaffe und damit die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen unabdingbar

Staatsfinanzen:

Während das Volkseinkommen seit 1980 um 150% zugenommen hat, haben sich die Staatsausgaben verdreifacht. Das Resultat: der Einzelne bezahlt heute 25% mehr Steuern als anno 1980. Der Schuldenberg aller öffentlichen Haushalte in der Schweiz beträgt aktuell über 200 Milliarden Franken. Vor allem in den 90er-Jahren sind die Staatsausgaben massiv gestiegen. Ich setze mich dafür ein, dass der Staat in Zukunft wieder schlank wird. Den Steuerzahlenden soll ein Teil ihres Einkommens wieder zur eigenen Verfügung stehen und schlussendlich in die Wirtschaft anstatt in ineffiziente Staatsbürokratie fliessen.

Verbotskultur:

Glühbirnenverbot, Computerspielverbot, Pokerverbot, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, und, und, und: Verbote als „Lösung für alles“ sind im Trend und die Überregulierung auf dem Vormarsch. Ich setze mich konsequent für die persönliche Freiheit ein. Verbote sind nie eine Lösung, sondern versuchen, ein Problem zu kaschieren. Die Verbotskultur ist vor allem ein Ausdruck von Unsicherheit der etablierten Politiker vor Unbekanntem. Das ist Bevormundung pur und schränkt uns immer mehr in unseren persönlichen Freiheiten ein.

Verkehr:

Mobilität und mit ihr leistungsfähiger und bezahlbarer Verkehr sind für die persönliche Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Entwicklung unserer Wirtschaft unerlässlich. Gleichzeitig ist es zentral, dass die Verkehrsnutzerinnen alle von ihnen verursachten Kosten übernehmen und so den Auswirkungen ihres Verhaltens auf Luft, Lärm und Klima Rechnung tragen. Währenddem die Steuerzahler den öffentlichen Verkehr massiv subventionieren, werden Abgaben aus dem Strassenverkehr nur zum Teil für den Bau und Unterhalt von Strassen und Autobahnen verwendet. Ich setze mich dafür ein, dass Einnahmen aus dem Strassenverkehr deshalb konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden.